„Was interessieren mich meine Beschlüsse von gestern ?“ – Radwende entsetzt über Mobilitätsausschuss

Die Beschlüsse im städtischen Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur am 17.April sorgen für Entsetzen bei der Radwende Bochum. Bei wichtigen Themen entschied sich auch die rot-grüne Ratsmehrheit gegen die Maßnahmen im Sinne der Mobilitätswende, die die Ratshauskoalition zuvor selbst beschlossen hatte.

Vorbehaltsstraßennetz kaum verändert

So wurde das alle zehn Jahre überarbeitete Vorbehaltsstraßennetz, auf den ein Verbot von Tempo 30 gilt, weitgehend unverändert. Auf zusätzlichen bis zu 130 Kilometer hätte die Stadt darüber zukünftig eigenständig entscheiden können. Diese neuen Entscheidungsfreiheiten wurden absurderweise abgelehnt. Damit wurde leider zugunsten der Beibehaltung von größeren Unfallgefahren durch schnelleres Fahren, mehr Lärmbelastung für Anwohner:innen und höheren CO2 Ausstoß entschieden. Also genau entgegen der Ziele des 2019 beschlossenen Klimanotstand und des 2020 beschlossene Mobilitätskonzept.

Keine echte Veloroute

Ein weiterer Beschluss betraf Bochums erste Veloroute zwischen Innenstadt und Riemke. Diese wird nun doch keine Veloroute im Sinne des 2023 beschlossenen Radverkehrskonzepts. Auf Antrag von SPD und Grünen wurden die für die Veloroutennotwendigen Fahrradstraßen außer in der Wielandstraße abgelehnt. Damit bleibt diese Route für Radfahrer:innen unattraktiv. 
Die Radwende erinnert daran, dass gute und sichere Radwege auch auf den großen Radialstraßen wie der parallel verlaufenden Herner Straße notwendig sind.  Dass dies funktionieren kann, zeigt aktuell der Umbau auf der Essener Straße und dem Wattenscheider Hellweg. Nur wenn Radfahrer*innen die Möglichkeit haben, schnell und direkt von A nach B zu kommen, wird die Verkehrswende in Bochum gelingen. 
Die nun beschlossene Planung in zwei Jahren noch einmal auf den Bedarf zu prüfen bewertet Radwende als völlig praxisfern. Aus der Verkehrswissenschaft ist bekannt, dass nur sichere und einfach zu befahrene Straßen für einen Mobilitätswechsel hin zum Rad sorgen können. Demnach ist nicht zu erwarten, dass die nun weiter für den Autoverkehr priorisierten Straßen erhöhte Radbedarfe erzeugen.  
Falschparken stärker kontrollieren

Der mündliche Bericht der seit Mitte 2023 existenten Fahrradstaffel der Stadt zeigt deren bisher beschränkte Wirkung. Viel Zeit der vier Außenmitarbeiter:innen wurde bisher in Einarbeitung verwendet. Sehr überrascht ist Radwende, über die wenigen aufgefallenen Verstöße durch Radwegparken. Hier erwartet das Mobilitätswende Bündnis konsequentere Kontrollen der Falschparker.