Überarbeitung des Vorbehaltsstraßennetzes: Radwende ist von der städtischen Vorlage enttäuscht

Das Tiefbauamt der Stadt Bochum hat vor wenigen Tagen einen Vorschlag für die Überarbeitung des Vorbehaltsstraßennetzes vorgelegt. Die Herausnahme von Straßen aus diesem Netz böte der Stadt die Möglichkeit, eigenständig vor allem über die Höchstgeschwindigkeit (z.B. Tempo 30) zu bestimmen. Auf 130 Kilometer Straße in Bochum wäre dies unseres Wissens nach möglich. Stattdessen schlägt die Verwaltung vor, nur wenige Kilometer aus dem Vorbehaltsstraßennetz zu nehmen. Die Radwende ist über den Vorschlag sehr enttäuscht und fordert die Fraktionen im Rat auf einen Änderungsantrag einzubringen.

Das Vorbehaltsstraßennetz definiert die überörtlichen Straßen, auf denen schnelles Vorankommen für den Kraftfahrzeugverkehr vorgesehen ist. Auf diesen Straßen darf nach Definition des Bundes die Geschwindigkeit nur in wenigen Ausnahmefällen auf 30 km/h beschränkt werden, vor allem zum Lärmschutz, Umweltschutz aufgrund hoher Schadstoffbelastung oder Unfallschutz vor Schulen. Gegen dieses Tempo 30 Verbot opponieren seit zwei Jahren inzwischen 1000 Städte, so auch die Stadt Bochum. Die Radwende begrüßt dieses Engagement der Stadt.

Von den bisher 450 km Vorbehaltsstraßen in Bochum sind 320 km Landes- und Bundesstraßen, die die Stadt nicht aus dem Vorbehaltsstraßennetz nehmen darf. Es bleiben damit 130 km über, die sich umwidmen ließen, so dass hier Tempo 30 eingeführt werden könnte. Viele dieser Straßen wurden auch von Bürger*innen im Rahmen des Beteiligungsprozesses für eine solche Umwidmung vorgeschlagen; z.B. die Straßen „Auf dem Dahlacker“ und „Riemker Straße“, bei der fünf mal ein Tempowechsel stattfindet. Aufgrund der Straßenbreite ist ein beidseitiger Radfahrstreifen dort kaum möglich. Tempo 30 würde hier die Sicherheit des Radverkehrs deutlich erhöhen.

Die Stadt würde mit der Herausnahme der Straßen auch ein klares Signal senden, die seit 2021 in der StVO verankerte Vision Zero (möglichst keine Verkehrstoten) als zentrale Leitlinie ihres Handelns auch praktisch umzusetzen. Die Ausweitung von Tempo 30 würde noch dazu auf einigen Straßen den Bau von Radwegen überflüssig machen. Es ließe sich damit viel Geld sparen.

Radwende hatte zu dem Thema bereits vor einem Jahr anlässlich der Bürgerbefragen ausführlich Stellung genommen.