Menschenleben schützen, nicht das Recht auf Rasen!
Schon kurz nach Inkrafttreten der StVO-Novelle sollen Bußgelder und Fahrverbote für Raser zurückgenommen werden, plant Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer laut einiger Meldungen in den medien.
„Es muss endlich Schluss damit sein, dass der Staat die Verfehlungen von Autofahrenden milde lächelnd durchwinkt – und damit Leben und Gesundheit ungeschützter Verkehrsteilnehmer aufs Spiel setzt! Geschwindigkeitsbegrenzungen sind völlig wirkungslos, wenn die Überschreitung nicht hart sanktioniert wird!“ schreibt ADFC-Bundesvorsitzender Ulrich Syberg
„Ein Verkehrsminister verteidigt das Recht auf deutliche Geschwindigkeitsübertretungen, das ist eine Ohrfeige für viele andere Verkehrsteilnehmer! Niemand muss in der Stadt mehr als 20 Stundenkilometer schneller fahren als erlaubt. Statt solchen Forderungen nachzugeben, sollte sich Herr Scheuer lieber für mehr Sicherheit auf unseren Straßen einsetzen.“ aus der Pressemitteilung des VCD
„Verkehrsminister Scheuer tritt auf die Bremse, damit andere Gas geben können: Kurz nach Inkrafttreten sollen härtere Strafen für Raser wieder zurückgenommen werden. Die Argumentation ist scheinheilig.“ kommentiert Lena Frommeyer im Spiegel.
Möglicherweise aber wollen die Grünen die geplante Rücknahme härterer Strafen für Temposünder im Bundesrat verhindern. Das habe eine Umfrage der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ unter den grünen Verkehrsministern und grünen Fraktionschefs in den elf Bundesländern ergeben, in denen die Partei an der Regierung beteiligt ist.
Verkehrssicherheit: ADFC kritisiert geplante Rücknahme von Raser-Bußgeldern
VCD: Menschenleben schützen, nicht das Recht auf Rasen!
Spiegel: Rückfall in die Raserei