Verbände appellieren: Regeln für Raser nicht entschärfen!

ADFC und VCD appellieren an Bundesverkehrsminister Scheuer und die Landesverkehrsminister, höhere Strafen für Raser nicht zurückzunehmen.

ADFC-Bundesgeschäftsführer Burkhard Stork sagt: „Minister Scheuer ist angetreten, den Radverkehr sicherer zu machen. Das ist ihm mit der Novelle der Straßenverkehrs-Ordnung auch in Teilen gelungen. Ein Formfehler im Gesetzespaket und die überhitzte Debatte um Fahrverbote für Auto-Raser dürfen auf keinen Fall dazu führen, dass die wichtigen Verbesserungen für den Radverkehr jetzt über Monate zurückgestellt werden. Für die Fahrrad-Sicherheit gibt es einen breiten Konsens in Bund und Ländern. Minister Scheuer und seine LänderkollegInnen müssen das Raserthema im Notfall ausklammern und dafür sorgen, dass die ebenfalls betroffene Fahrradnovelle schnellstens neu verkündet wird.“

„Nach dem Aufschrei der Autofahrerlobby stellt sich Minister Scheuer zum wiederholten Male auf die Seite der Raser: Die schärferen Fahrverbotsregeln bei Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit seien unverhältnismäßig. Dabei hatte er selbst vollmundig angekündigt, man wolle mit den neuen Regeln vor allem den Schutz von Fußgängern und Radfahrenden stärken. Jetzt wegen eines Formfehlers den alten Zustand wieder herstellen zu wollen, ist ein durchsichtiges Manöver. Stattdessen sollte dieser Fehler mit der nächsten StVO-Novelle getilgt werden.