Fahrradförderung aus dem Strukturstärkungsgesetz geflogen
Pressemitteilung: Fahrradförderung kurzfristig aus dem Strukturstärkungsgesetz geflogen. ADFC Sachsen empört über die Ambitionslosigkeit von Ministerpräsident Kretschmer.
Heute haben Bundestag und Bundesrat mit dem Kohleausstieg auch das Strukturstärkungsgesetz beschlossen. Kritik an dem Beschluss kommt nicht nur von Umweltverbänden und der Opposition, sondern auch vom Allgemeinen Deutschen Fahhrad-Club (ADFC) Sachsen. Der Entwurf des Gestzes sah eigentlich vor, die Radinfrastruktur in der Region besonders auszubauen. Dieser Absatz wurde jedoch vor der Abstimmung gestrichen.
In den sächsischen Braunkohlenregionen wünschen sich schon jetzt 59% mehr Engagement für sicheren Radverkehr. 60% gaben an, dass sie sich momentan noch auf dem Rad gefährdet fühlen. Dies zeigt der Fahrradklima-Test des ADFC, der 4.200 Personen in den sächsischen Kohlegebieten befragte.
Niklas Schietzold, Vorsitzender des ADFC Sachsen, zeigt sich bestürzt über die ersatzlose Streichung der Radverkehrsförderung: „Die Große Koalition in Berlin hat das Potential des Fahrrads völlig ignoriert. Es ist doch aber klar, dass junge und gut ausgebildete Leute nicht wegen Autobahnen und Lkw-Straßen in die Lausitz kommen. Ohne sichere Radverkehrsnetze locken wir heute keinen mehr hinter dem Ofen hervor! Die Vorstellung, dass man als qualifzierte Fachkraft seine Kinder mit dem Auto zur Schule und zum Sport karren muss, und auch selbst nicht sicher mit dem Rad zur Arbeit kommt, wirkt auf junge Hochschulabsolventen einfach abschreckend. Das will heute keiner mehr, wenn er es sich aussuchen kann.“
Studien zeigen, dass immer mehr junge Menschen sich für das Fahrrad als Fortbewegungsmittel entscheiden und immer öfter keinen Führerschein mehr haben. „Wenn der Strukturwandel in der Lausitz ein Erfolg werden soll, dann brauchen wir Angebote, die für die jungen und qualifizierten Absolventen aus den Universitätsstädten attraktiv sind. An jedem Tag das Auto nehmen zu müssen, ist für viele einfach keine Option mehr. Wirtschaftsförderung ist heute eben mehr als große Straßen für breite Lkw zu bauen“ erklärt Konrad Krause, Geschäftsführer des ADFC Sachsen.
„Ich kann nicht verstehen, wie Ministerpräsident Kretschmer, der sich als Kenner ländlicher Strukturen versteht, so ein völlig rückwärtsgewandtes Maßnahmepaket mitträgt.“ ergänzt ADFC-Vorsitzender Schietzold.
Der ADFC hatte sich in der vergangenen Woche an viele Abgeordnete in Berlin und auch an die sächsische Staatsregierung gewandt, in der Hoffnung, dass die Große Koalition wenigstens den halbherzigen Halbsatz zur Fahrradförderung im Strukturwandelgesetz stehen lässt. Zuvor hatte die Große Koalition in einer Nacht- und Nebelaktion die Fahrradförderung aus dem Kohleausstiegsgesetz gestrichen. Begründet wurde diese Entscheidung damit, dass nur noch wirtschaftsfördernde Maßnahmen gefördert werden. Die Koalition ignorierte jedoch damit die Mobilitätsbedürfnisse vieler junger Menschen. Auch die Bedeutung des Radtourismus fand keinerlei Beachtung.
Hintergrund:
Der ADFC möchte die Lausitz zu einer führenden Radregion entwickeln, wofür große Anstrengungen beim Ausbau des touristischen Radwegenetzes erforderlich sind. Auch im Bereich des Alltagsverkehrs will der ADFC den Kohleausstieg als Chance nutzen, um die Lausitz zu einer deutschen Vorreiterregion zu machen, indem der Bund das Radwegenetz an Bundesstraßen ausbaut und Pendlern in die Ballungszentren das Leben leichter gemacht wird, indem sie statt das Auto nutzen zu müssen, leichter mit Rad und Bahn zum Ziel kommen. Dafür fordert der Fahrradclub bis 2025 Abstellanlagen und Radstationen an allen Bahnhöfen im Revier.
