„Mobilität von morgen“ – SPD legt Rückwärtsgang ein!

Zunächst wurde die Presseerklärung der SPD mit dem Titel „Wittener Straße / SPD ist gegen Radwege-Schnellschuss“ als Fake-News angesehen. Denn so wie sich Ratsfrau Simone Gottschlich dort für eine Autostadt Bochum ins Zeug wirft, das erscheint auf den ersten Blick allzu unpassend für eine Stadt, die vor ein paar Jahren unbedingt in die AGFS (Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in NRW) aufgenommen werden wollte.

Wir erinnern uns: 2014 hatte Bochum sich mit der Mappe „Eine Stadt wird nahmobil“ beworben, 2016 hatte Bochum es dann geschafft, Oberbürgermeister Thomas Eiskirch fuhr demonstrativ mit seinem Dienstrad und verkündete, dass in der alten Autostadt längst ein „Umdenken“ bei der Verkehrsplanung erfolgt sei. (WAZ vom 23.05.2016) Und weiter erinnern wir uns, was in dieser Bewerbungsmappe alles stand, z.B. „Der Ausbau der großen Ausfallstraßen für Radfahrer. Als besonders dringend werden die Castroper, die Viktoria- und die Alleestraße angesehen.“ (WAZ vom 19.05.2016) 2017 erklärte Oberbürgermeister Thomas Eiskirch in einem Interview stolz: „Wir legen Radfahrstreifen auf möglichst allen wichtigen Verbindungsstraßen, insbesondere auf den Cityradialen an.“ (nahmobil 09)

Dann im Mai die Bürgerkonferenz „Mobilität von morgen“: 87 % der Teilnehmer konnten sich vorstellen auf klimafreundliche Mobilität umzusteigen und nur noch selten ihr Auto zu bewegen. Aber: „Als Voraussetzung für die Entscheidung, zum Fahrrad zu wechseln, nannten die Bürgerinnen und Bürger vor allem einen Ausbau des Radwegenetzes, die Erhöhung der Radverkehrssicherheit und mehr Möglichkeiten, das Rad sicher abzustellen.“ (Stadt Bochum)

Und dann, der Höhepunkt im Juni, da hat der Rat der Stadt Bochum den Klimanotstand ausgerufen und in einer Resolution u.a. festgeschrieben: „Die Kommune wird die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit bei jeglichen davon betroffenen Entscheidungen berücksichtigen und wenn immer möglich jene Entscheidungen prioritär behandeln, welche den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen.“ (Stadt Bochum)

Simone Gottschlich, Kandidatin der SPD für die Kommunalwahl 2014 in Bochum (NW), Freitag (24.01.14), Foto: Presseservice Stadt Bochum

Und jetzt will die Bochumer SPD, oder zumindest ein Teil von ihr unter Führung von Frau Gottschlich wieder zurück zur alten Autostadt. Mit einem Radweg auf der Wittener Straße könnte es ja zu einem Rückstau an Ampeln kommen.

In dieser Pressemitteilung erweckt die SPD den Eindruck, sich für gleichberechtigte Partner im Straßenverkehr einzusetzen, insbesondere für Fußgänger*innen als die schwächsten Verkehrsteilnehmer. In Wirklichkeit aber zeigt sie auf, dass durchgehend mehrere Spuren für den Autoverkehr bereitgestellt bleiben sollen, Fußgänger bekommen auch eine Spur und die Radfahrer*innen, die sollen einen Umweg fahren. Der ausgerufenen Klimanotstand beinhaltet jedoch, dass bei allen zu treffenden Entscheidungen, die Folgen auf das Klima zu berücksichtigen seien. Das wiederum heißt doch ganz klar, dass Fuß- und Rad- und öffentlicher Nahverkehr in erster Linie eigene Verkehrwege oder -spuren erhalten müssen und erst dann der Klima-schädliche Autoverkehr. Genau das hat auch die SPD unterschrieben.

Und der Koalitionspartner, die Grünen, werden sie mutig auftreten oder werden sie, wie bo-altenativ schreibt, den Konflikt mit der SPD scheuen? Zumindest Raphael Dittert, Fraktionsvorsitzender der Grün-Offenen Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte, hat sich dazu bereits klar positioniert: “Trotz des Ausrufens des Klimanotstands und dem Ziel der Mobiliätswende in Bochum, halten Teile der SPD an der alten Denke der Autostadt fest und spielen hier wieder den Radverkehr gegen den Autoverkehr aus. Radfahrende dürfen ihrer Meinung nach einen Umweg über Nebenstraßen fahren, während der Autoverkehr Vorfahrt hat. Obwohl Frau Gottschlich davon spricht, dass sie die Mobiltätswende will, tut sie mit ihrer Blockadehaltung genau das Gegenteil und versteckt sich hier hinter nichts sagenden Phrasen. Sie ignoriert die Kritik vieler Bürger*innen und offenbart ihre Rückständigkeit in Sachen Mobilität. Für uns Grüne im Bezirk Mitte ist klar: die Wittener Straße braucht einen Radweg und Radfahrende gehören auf die Hauptstraße anstatt sie in die Nebenstraßen zu verdrängen. Wir brauchen die Mobilitätswende.“ (Grüne in Bochum)

Übrigens: Simone Gottschlich macht auch Werbung für neue Brücken mit Radwegen: Buselohbrücke / Simone Gottschlich: „Beleuchtung macht Bochum wiedererkennbarer“. Vielleicht auch bald auf der Wittener Straße?