Tempolimit jetzt!

Verbände-Bündnis fordert Entscheidung für Klimaschutz und Verkehrssicherheit

Breites Bündnis aus Deutscher Umwelthilfe, dem ökologischen Verkehrsclub VCD, Greenpeace, Changing Cities und Verkehrsunfall-Opferhilfe Deutschland VOD fordert noch für 2019 eine generelle Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen und 80 km/h außerorts – In Städten reduziert eine Regelgeschwindigkeit von 30 km/h Lärm und erhöht Lebensqualität – Tempolimit ist die einzige Maßnahme, um im Verkehrsbereich kostenneutral und sofort bis zu fünf Millionen Tonnen CO2 jährlich einzusparen – Bundesregierung muss „Vision Zero“ umsetzen und Leben schützen

Vor dem Autogipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Vorstandschefs der deutschen Autokonzerne am kommenden Montag unterstreicht ein breites Verbände-Bündnis die Forderung, noch in diesem Jahr ein generelles Tempolimit einzuführen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH), der ökologische Verkehrsclub VCD, Greenpeace, Changing Cities und die Verkehrsunfall-Opferhilfe VOD fordern ein Tempolimit auf Autobahnen und 80 km/h außerorts. Innerorts muss künftig eine Regelgeschwindigkeit von 30 km/h gelten. Als sofort wirksame Klimaschutzmaßnahme muss die Bundeskanzlerin diese neuen Höchstgeschwindigkeiten und einen beschleunigten Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor ankündigen. Zudem gilt es, das Versprechen der „Vision Zero“ aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen und Menschenleben durch die Tempolimits zu schützen.

Die Bundesregierung und der Bundestag müssen aus Sicht des Bündnisses jetzt handeln. Weitere Studien und Arbeitsgruppen sind weder notwendig noch zielführend, ebenso wie weitere Milliardenzuschüsse in nicht zukunftsweisende Technologien.

Nach Einschätzung der DUH können mit einem Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen sowie 80 km/h auf Landstraßen bis zu fünf Millionen Tonnen CO2 jährlich eingespart werden. Die Maßnahme kann kurzfristig, günstig und sozial verträglich die Klimaschutzlücke bis 2020 verringern. „30 Jahre Diskussion über die Sinnhaftigkeit eines Tempolimits sind genug. Wie brauchen ein Ende des Schaufahrens gegen den Klimaschutz. Auf welche weiteren alarmierenden Zeichen für das Fortschreiten der vom Menschen gemachten Klimaerwärmung möchte diese Bundesregierung noch warten? Die Einführung eines generellen Tempolimits auf Autobahnen noch in diesem Jahr ist der Lackmustest für die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung in Klimafragen“, erklärt Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH. „Ein Tempolimit noch in diesem Jahr ist auch zwingende Voraussetzung für die Entwicklung moderner, digitaler Fahrzeuge. Die Kehrseite des fehlenden Tempolimits auf deutschen Autobahnen ist eine auf analoge PS-Boliden setzende Automobilindustrie, die wie Nokia und Telefunken neue digitale Technologien verpennt.“

Der gesellschaftliche Rückhalt für die Einführung einer Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen ist so groß wie nie. Eine Petition der Evangelischen Kirche Mitteldeutschlands hat es mit über 66.000 Unterschriften in den Petitionsausschuss geschafft, der sich ebenfalls am kommenden Montag (24. Juni) damit befasst. Eine Meinungsumfrage von Forsa aus Juni 2019 belegt eine noch nie dagewesene Zustimmung für ein Tempolimit mit einer eindeutigen Mehrheit von 57 Prozent zu 42 Prozent.

Deutschland ist das einzige Industrieland, das die Geschwindigkeit auf Autobahnen nicht begrenzt. Das Bündnis wertet dies als weiteren Beleg für den klimaschädlichen Kurs dieser Regierung.

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